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29.07.2020 -Brandaktuelles:

Pressemitteilung Bürgerinitiative „Zukunft für Straßenhaus“ e.V.,

 


Keine Mittel für die Ortsumgehung Straßenhaus im Investitionsrahmenplan 2019-2023 des BMVI

Politische Unterstützer haben wichtige Tatsachen verschwiegen

Die vereinigten mobilisierten Politiker (MdB Rüddel, LR Hallerbach, OB Einig, VGBGM Breithausen, BGM Haas, OG Ratsmitglieder) appellieren für die Ortsumgehung Straßenhaus. An wen richten sich die Appelle per Pressemitteilung in den diversen Presseorganen? Die Leser dieser politischen Augenwischerei – man könnte das auch Fake News nennen – können hier nicht helfen. Banner an den Ortseingängen fordern gar das Wunder vom Westerwald: „Umgehung bis 2024“. Eine sinnfreie Aktion, für die auch noch Gelder der Gemeinde ausgegeben wurden. Die vorbeifahrenden Autofahrer sehen das, haben aber keinen Einfluss auf das Geschehen. Die Veröffentlichungen und Aufrufe der Politgrößen wirken so eher hilflos.

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Finanzmittel erst nach 2023 vorgesehen

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Den Akteuren – besonders Herrn Rüddel als MdB, in Berlin an der Quelle der Informationen – muss bekannt gewesen sein, dass im IRP, Investitionsrahmenplan 2019-2023, die Mittel für die OU Straßenhaus nicht enthalten sind. Nachzulesen ist das im Investitionsrahmenplan 2019 - 2023 vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (IRP 2019 -2023), Rubrik C, sonstige wichtige Projekte, die erst nach 2023 angegangen werden. Siehe hier (Seite 90, BPI-Nr. 1111): https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publika- tionen/G/investitionsrahmenplan-2019-2023.pdf?   blob=publicationFile

Wieso wird das mit keinem Wort erwähnt? Das ist als wissentliches Vorenthalten wesentlicher Informationen zu werten. Ist so Informationspflicht und Wahrheitsgehalt gewahrt? Ist das der korrekte Umgang mit der Öffentlichkeit ?

Warum vermisst man bei dem offensichtlichen Wahlkampfgetöse in Vorbereitung auf das Super-Wahljahr 2021 die Wahrheit? 81 vorliegende Einsprüche, die es in sich haben, sind im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens abzuarbeiten. Seit über zwei Jahren gab es keine erkennbaren Bewegungen in diesen Dingen.

Die Politiker-Appell-Union fordert ohne Rücksicht auf die von den geplanten Maßnahmen neu betroffenen Bürger eine Ortsumgehung zum Wohle der Wirtschaft, die angeblich unter dem Fehlen der OU leidet. Etwa 400 Meter Ortsdurchfahrt auf der B256 mit gelegentlichen Staus in den Zeiten des Berufsverkehrs beeinflussen laut OB Einig sogar die Gewerbebetriebe im Großraum Neuwied – so will man es der Bevölkerung glauben machen. Die Verkehrsbehinderungen sind jedoch anscheinend so unbedeutend, dass man kaum jemals Radio-Verkehrsmeldungen dazu hört.

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Lösung der Verkehrsprobleme ist notwendig

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Fraglos ist eine Lösung der Verkehrsprobleme sowie eine Verringerung von Belästigungen und Unfallgefahren äußerst wünschenswert. Dass die bestehende Fehlplanung aber dauerhaft die Ortsteile voneinander abtrennt, Lärm und Dreck des Verkehrs einfach nur mitten im Ort woanders hin verlegt werden soll, riesige Flächen von Wald und Flur unnötigem Verbrauch geopfert werden sollen, das wird verschwiegen – oder schlimmer noch – einfach ignoriert. Ist das die Erfüllung von Politiker-Aufgaben, die sich die Wähler wünschen und gewünscht haben bei Ankreuzen ihrer Kandidaten? Wie vereinbart sich das alles mit den abgelegten Amtseiden der Akteure?

Warum wird den Bürger*innen vorgegaukelt, es könne „bald losgehen“, man müsse nur genügend Rabatz machen? Wieso werden die Tatsachen unterdrückt, die wirklich Ursachen für die Verzögerungen sind?

1979 war der Gemeinderat einstimmig gegen die Realisierung der Ortsumgehung. Die meisten der damals aufgelisteten Nachteile gelten noch heute. Nur das Prädikat Luftkurort ging für Straßenhaus mittlerweile verloren. 1996 gab es die öffentliche Erpressung durch das Straßenneubauamt (mit der sinngemäßen Aufforderung „Entscheidet euch für die billigste Lösung oder ihr bekommt gar nichts“) – und der Gemeinderat drehte sich und seine Meinung mal eben um 180 Grad.

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Ratsbeschlüsse über Jahrzehnte nichtig wegen Verletzung von Vorschriften

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Über Jahrzehnte hinweg wurden mit wechselnden Bürgermeistern (Töbel, Hilburger, Haas) alle Beschlüsse zur Ortsumgehung in nichtöffentlichen Sitzungen gefasst. Das ist gesetzwidrig, wenn es um Straßenbau geht. Deshalb sind alle diese Beschlüsse nach geltender Rechtsprechung nichtig. Der letzte gültige Beschluss ist derjenige von 1979 mit der kompletten Ablehnung dieser Planung, die man als Menschen und Natur verachtend bezeichnen kann. Ach so, ja: Und der Beschluss zur Anbringung der Banner mit der unerfüllbaren Forderung war – mit einigen Gegenstimmen – auch gültig, wenngleich der Bannertext suggeriert, der gesamte Gemeinderat stünde dahinter.

Nicht-öffentliche Sitzungen dienten in den vorliegenden Fällen dazu, den Bürger*innen die Informationen zu den Plänen und Auswirkungen der geplanten Ortsumgehung vorzuenthalten. Das kann man nur als unaufrichtig und undemokratisch werten!

Ein denkbarer und der gesamten Bevölkerung sowie auch der Wirtschaft dienlicher Neuanfang könnte sein, endlich einzuschwenken auf die Forderung nach einer Tunnellösung. Eine wahrheitsgemäße Darstellung der Kosten für beide Alternativen wäre besser, als die Öffentlichkeit mit „angepassten“ Kalkulationen hinters Licht zu führen. Bis 2024 kann es allerdings auch mit dem Tunnel nichts werden; aber schneller als eine OU, um die ganz sicher jahrelang vor Gericht gestritten wird, geht es allemal.

Warum sollten sich die Bürger*innen von Straßenhaus wegen etwas mehr finanziellem Aufwand Nachteile und Verluste an Eigentum und Lebensqualität aufbürden lassen, wenn es ganz klar eine gute Lösung zum Wohle Aller gibt? Allein die Ortsgemeinde bestimmt, was und wo auf ihrem Gebiet an Straßen gebaut wird. Warum hätte man sonst so viele (allerdings nichtige) Beschlüsse fassen müssen im Zusammenhang mit der OU? Und warum hat man jetzt Angst, die Forderung „Tunnellösung“ durchzusetzen?

Die OU laut Plan bedeutet für einige wenige Immobilienbesitzer an der Raiffeisenstraße eine Aufwertung. Die Gesamt-Abwertung für Dutzende neu Betroffene würde aber den für die Umgehung veröffentlichten Betrag von 16,8 Mio Euro wohl übersteigen. Prüfen Sie das selbst einmal nach: Zählen Sie die von der OU neu betroffenen Häuser (Birkenstraße und näheres Umfeld, Ortsränder von Ellingen und Niederhonnefeld), schätzen Sie grob deren Werte, nehmen Sie 30 bis 50 % dieser Werte als Verluste an und addieren Sie die Verluste bei dieser Daumenpeilung. Die Rechnung gelingt sogar zu Hause am Computer, beispielsweise mit Google Maps in vergrößerter Satelliten-Darstellung. Diese Wertverluste sind schon jetzt, im Planungsstadium der OU, real. Immobilienverkäufer dürfen nämlich Interessenten ein Bauvorhaben wie „B256 neu“ nicht verschweigen, sonst machen sie sich des Betrugs strafbar.

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neue Idee: vorübergehende Einbahn-Regelung

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Wenn es wirklich (hauptsächlich für die Wirtschaft) so dringend ist mit einer Beseitigung von Gefahren und Staus in Straßenhaus dann käme die Idee eines Mitbürgers in Frage: Man könnte die Raiffeisenstraße in Richtung Altenkirchen und die Lindenstraße in Richtung Neuwied in Einbahnstraßen umfunktionieren. Der B256-Verkehr ist dann sofort halbiert. Die erforderlichen Umbauten sind ratzfatz erledigt. Natürlich nur als vorübergehende Lösung! Die erwartbaren Proteste der Lindenstraßen-Anwohner*innen könnte man in der bestehenden BI „Zukunft für Straßenhaus“ e.V. bündeln und sich gemeinsam für den Tunnel einsetzen. Jedenfalls würde so auch das Verständnis für die Birkenstraßen-Anwohner*innen und die Mitmenschen an den Ortsrändern von Niederhonnefeld und Ellingen sehr stark wachsen. Die mehrfach gehörten Aussagen von Hauptstraßen-Anwohnern „Wir hatten lange genug Lärm, Dreck und Belästigungen durch die Bundesstraße. Jetzt sollen Andere mal sehen, wie das ist“, erlangen vor diesem Hintergrund ihre abstoßende, wirkliche Bedeutung. Ist es nicht beeindruckend, was die Trenn-Trasse unter den Straßenhauser Einwohner*innen schon lange vor dem ersten Spatenstich angerichtet hat? Die vereinten Politiker mit ihren sinnfreien Appellen kümmert das alles nicht. Mit Augenwischerei und Informationsgehalt gleich Null werden die Wähler*innen mittels substanzloser Verlautbarungen gefüttert und getäuscht. Stimmenfang halt.

Zukünftig würden derartige, unglückliche „Politiker-Appelle“ zum Thema Ortsumgehung Straßenhaus wohl bestenfalls unterbleiben – oder aber sie sollten zutreffende, vollumfängliche Informationen und erstrebenswerte Ziele beinhalten.

 Herbert Krobb, BI-Vorsitzender


 

Wir, die BI Zukunft für Straßenhaus e.V., sind für die Ortsumgehung von Straßenhaus.  Im Interesse von Mensch und Natur setzen wir uns mit vortrefflichen Argumenten für eine Tunnellösung ein!


  • Minimale Eingriffe in die Natur.
  • Geringer Flächenverbrauch, weniger Waldverlust.
  • Keine Abtrennung der Ortsteile Niederhonnefeld und Ellingen.
  • Keine bloße Verlagerung von Lärm und Schadstoffen auf andere Bürger/innen.
  • Widerstände aus der Bevölkerung entfallen, es gibt keine rechtlichen Auseinandersetzungen.
  • Zeitverluste durch Enteignungsverfahren werden vermieden.
  • Seitliche Rampen an den Tunnelportalen sorgen für einfache Ortsdurchfahrten ohne Umwege, Verlust der Infrastruktur und Ortssterben werden vermieden.
  • Tunnel halten 100 Jahre, Brücken nur 50.
  • Alle Nachteile der bisherigen Planung werden vermieden.
  • Alle Vorteile einer Umgehung werden realisiert.



Im Planfeststellungsverfahren können vor dem Erörterungstermin – mit Unterstützung eines Fachanwaltes – Einwender in Ergänzung zur erfolgten schriftlichen Eingabe jederzeit vertiefend Weiteres vortragen und Beweisanträge stellen. Genau dies wurde  von der BI getan. Der Kostenaufwand -besonders bei Fortgang des Verfahrens- ist hoch. Jeder an einer für Alle nutzbringenden Tunnellösung Interessierte kann mit beliebigen Beträgen zum Gelingen beitragen.

Die KLUG (Kläger-Unterstützungs-Gemeinschaft) ist der intelligente und kostensparende Weg. Besonders für diejenigen, die Eingaben vorgebracht haben. Aber auch für all jene, die sich einfach nur für die gute Sache einsetzen und sich der beharrlich kämpfenden Gemeinschaft anschließen wollen. Auch viele kleine Einzahlungen helfen. Die BI-Mitglieder, die sich bisher schon nach Kräften engagiert haben, freuen sich auf das Mitwirken all derer, die sich bisher vornehm zurückgehalten haben. Gemeinsam erreichen wir das angestrebte Ziel. Aber es geht nicht umsonst.

Vielen Dank für Ihre Bereitschaft, sich an der gemeinsamen Sache auch wirklich zu beteiligen.  

–> Mit der Spendenquittung reduziert sich der finanzielle Aufwand um Ihren privaten Steuersatz!


Im Planfeststellungsverfahren zur Ortsumgehung B256 Straßenhaus erfolgten insgesamt 81 Widersprüche – von 78 Privatpersonen und 3 Naturschutzverbänden. Entsprechend hoch ist der Arbeitsaufwand für Planfeststellungsbehörde und LBM, Landesbetrieb Mobilität. Die nächste pflichtgemäß anstehende Aktion, der Erörterungstermin, wird deshalb wohl noch etwas auf sich warten lassen. Je nach Entscheidung der Behörde wird es anschließend Klagen vor dem Verwaltungsgericht geben.

Betroffene sind berechtigt, Klagen einzureichen, wenn sie im Planfeststellungsverfahren Widerspruch eingelegt haben. Anwalts- und Gerichtskosten können in Einzelverfahren 10.000 Euro und mehr betragen. Diese Kosten hätte beim Verlieren des Prozesses jeder einzelne Kläger zu tragen. Bei Obsiegen wären diese Kosten von der beklagten Partei zu übernehmen.

Es gibt die Möglichkeit, eine Klägerunterstützungsgemeinschaft zu bilden. In diesem Fall reduzieren sich die Kosten auf einen relativ geringen Anteil pro Mitglied dieser Gemeinschaft.
Angenommen, die Anwalts und Gerichtskosten würden in einem „Musterprozess“ 15.000 Euro betragen und die Klägerunterstützungsgemeinschaft bestünde aus 40 Personen. Dann wäre der Anteil für jedes Mitglied 375 Euro. Bei Beteiligung aller 78 Einspruchsteilnehmer sinkt der Betrag auf rund 192 Euro. Das Beispiel zeigt, wie sich das Kostenrisiko minimieren lässt. Auch in diesen Fällen würden die Kosten bei Obsiegen erstattet.
Bei zu erwartenden finanziellen Verlusten an den Immobilien in der Nahzone der geplanten Ortsumgehung in Höhe von 30.000 Euro und mehr ist es wohl einleuchtend, dass bei den verhältnismäßig geringen Kosten pro Kläger niemand zögern sollte, seine Ansprüche vor Gericht geltend zu machen.

Einzelheiten zu dem Verfahren mit einer Klägerunterstützungsgemeinschaft sind noch zu klären, die Bedingungen für eine derartige „Zusammenarbeit“ sind noch auszuarbeiten. Dafür sollte die Zeit bis zum Anhörungstermin genutzt werden. Es wäre erstrebenswert, dass alle die Betroffenen, die noch nicht Mitglied der BI sind, nun unserer Initiative beitreten, damit der vorgezeichnete Weg beschritten werden kann.

Es ist wohl die Entscheidung wert, einen Bruchteil (375 Euro) der zu erwartenden Verlustsumme (von beispielsweise 30.000 Euro) einzusetzen, um einen Rechtsstreit mit durchaus guten Erfolgsaussichten zu führen, statt unter anderem den enormen Wertverlust seiner Immobilie klaglos hinzunehmen – denn dann wären die Einsprüche sinnlos gewesen.

Die Planung und die gesamte Vorgehensweise der zuständigen Behörde weist reichlich Fehler, Versäumnisse, Widersprüche und sogar einen Verstoß gegen das Grundgesetz auf; außerdem sind eine Reihe von Formfehlern – beginnend bei der Ortsgemeindevertretung – vorgekommen, die nicht einfach hingenommen werden können. Die Mitgliederversammlung unserer BI dient auch der Diskussion der Zusammenhänge und der Vorbereitung geeigneter Maßnahmen zur Schadensabwehr für die Betroffenen.
Wichtig ist die Erkenntnis, dass bisher lediglich Diskussionen und Proteste stattgefunden haben. Der eigentliche „Kampf“ für die bessere Lösung beginnt erst, wenn LBM und Planfeststellungsbehörde NICHT zu Gunsten der Vernunftlösung „Tunnel“ einlenken. 

Alle von der geplanten Maßnahme "Ortsumgehung" Betroffenen sollten schon jetzt darüber nachdenken, ob sie an einer Mitwirkung im Rahmen der Klägerunterstützungsgemeinschaft interessiert sind. Falls sich zu wenige Interessenten dazu melden, könnte es sein, dass der Vorgang sozusagen im Sande verläuft. Es bliebe dann nur für Einzelne das Durchstehen eines Prozesses mit entsprechend hohen Kosten – oder der Verzicht auf weitere Gegenwehr und damit das Erdulden aller Nachteile und Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit der geplanten Realisierung.


"Zweifle nie daran, dass eine kleine Gruppe engagierter Menschen die Welt verändern kann – tatsächlich ist dies die einzige Art und Weise, in der die Welt jemals verändert wurde."
Margaret Mead, US-amerikanische Anthropologin

Mit freundlichen Grüßen
Herbert Krobb, Vorsitzender BI "Zukunft für Straßenhaus" e.V.

Telefon 02634 956237       
Mobiltelefon 0172 210 8237       
E-Mail  herbert@krobb.de

PS   
Wer Mitglied werden möchte, findet unter "Mitglied werden" den Vordruck Beitrittserklärung. 

12 € pro Jahr gelten als Beitrag pro Familie.

15.01.2019

Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage!

Wir freuen uns über das große Interesse, das von dem Besucherzähler registriert wurde. Seit September / Oktober 2014 sind täglich durchschnittlich 65 Zugriffe auf die hier eingestellten vielfältigen Informationen sowie auf Kommentare und Gästebucheinträge zu verzeichnen. Heute wurde die Zahl von 100.000 überschritten. 

Unterstützen Sie uns weiterhin bei unseren Bemühungen FÜR die Ortsumgehung Straßenhaus, die zum Vorteil Aller und für Niemanden zum Nachteil UNTERIRDISCH verlaufen soll.

Momentan ist über keine aktuellen Ereignisse zu berichten, weil wir alle auf den im Verlauf des Planfeststellungsverfahrens erforderlichen Erörterungstermin warten. Einige Monate werden wir uns noch gedulden müssen. Wenn sich dann die Entscheidung für die Tunnellösung abzeichnet, wird "Friede, Freude, Eierkuchen" sein. Wenn nicht, steht eine lange Zeit rechtlicher Auseinandersetzungen bevor. Es bleibt zu hoffen, dass sich - beginnend bei unserem Gemeinderat - die Verantwortlichen für eine schnell zu realisierende Gestaltung der Verkehrslösung entscheiden.

Als Leser unserer Informationen wissen Sie, dass 1979 der Gemeinderat sich einstimmig gegen den Bau einer Ortsumgehung ausgesprochen hat und 1996 ein gegenteiliger Beschluss folgte – nach einer regelrechten öffentlichen Erpressung durch das Straßenneubauamt Vallendar anlässlich einer Bürgerversammlung im Gasthof Reinhard.

Genau genommen ist der Beschluss aus 1979 die letzte gültige Entscheidung des Gemeinderates zu dem Thema. Danach erfolgten Beratungen und Beschlüsse in mehr als 30 nichtöffentlichen Sitzungen. Die Beschlüsse daraus sind allesamt nichtig, weil Straßenbaumaßnahmen laut Vorschrift grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen zu behandeln sind. Dazu gibt es beispielsweise diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes nebst Kommentar:  

Der Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung begründet regelmäßig eine schwerwiegende Verfahrensrechtsverletzung und führt daher zur „Rechtswidrigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses.“ (BGH, Urteil vom 23.04.2015 - III ZR 195/14).

Auf dieser Grundlage wurde von der Grünen-Fraktion des Gemeinderates von Straßenhaus Einspruch eingelegt, den die Gemeindeleitung bisher nicht beantwortet hat.

Bleiben Sie uns gewogen!


Die bei der Veranstaltung am 09.04.2018 in einer Power-Point-Präsentation gezeigten und kommentierten Bilder und Texte können Sie unter Aktuelles einsehen. Für Fragen und weitere Erläuterungen dazu wenden Sie sich bitte an die BI.



Weitere interessanten Informationen:

Infos für Tunnelfans und Befürworter einer Ortsumgehung


BI-Flyer 2017 - Infos für Tunnelfans und Umgehungs-Befürworter
Der Flyer unserer BI, 2013

 Letzte Aktualisierung: 

21. Juli 2020

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