07. Juni 2018

Siehe unter  Presse aktuelle Veröffentlichung einer Pressemitteilung der BI und eines Leserbriefs von einem Bürger aus Straßenhaus. Beides als Reaktionen auf den Angriff des FDP Kreisverbandes  gegen den BUND, Bund für Umwelt und Naturschutz, wegen des Einspruchs dieser Organisation gegen die Pläne zur Realisierung einer sogenannten Ortsumgehung Straßenhaus.

 


25. Mai 2018

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch in Deutschland. Der Schutz Ihrer Daten war und ist uns sehr wichtig. Durch die DSGVO werden Ihre Datenschutzrechte weiter gestärkt. Unter   Datenschutzerklärung  finden Sie unsere Erläuterungen dazu.  



23. Mai 2018

Die Rhein-Zeitung berichtete am 23. Mai 2018 über die Eingabe der Ortsgemeinde Straßenhaus im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens B256 Ortsumgehung. Die Forderungen des Gemeinderates decken sich weitestgehend mit den Themen, die von unserer Bürgerinitiative bei der Veranstaltung am 09. April 2018 im Schützenhaus in einem Vortrag als Planungsmängel dargestellt wurden. Nachzulesen in der Power-Point-Präsentation unter  Aktuelles

Bei der Präsentation war die Ortsbürgermeisterin anwesend und mit ihr fast der komplette Gemeinderat ...


15. Mai 2018

Es gab eine größere Anzahl Einsprüche zum Planfeststellungsverfahren. Hier zwei lesenswerte Exemplare:

  

PDF-Download
Einspruch im Planfeststellungsverfahren
PDF-Download
Einspruch im Planfeststellungsverfahren




18. Mai 2018

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sich ebenfalls zum Planfeststellungsverfahren geäußert ... nachzulesen im NR-Kurier:

http://www.nr-kurier.de/ artikel/68081-bund-lehnt- ortsumgehung-strassenhaus-ab


19. Mai 2018

... und hier der Bericht aus der Rhein-Zeitung:

  

RZ-Bericht
BUND lehnt Umgehung ab: "Anachronistisch"
RZ_20180519.pdf [ 322.1 KB ]



Achtung! Siehe Aktuelles!


Die bei der Veranstaltung am 09.04.2018 in einer Power-Point-Präsentation gezeigten und kommentierten Bilder und Texte können Sie unter Aktuelles einsehen. Für Fragen und weitere Erläuterungen dazu wenden Sie sich bitte an die BI.



Einladung

 

Am Montag 09. April 2018 um 19:00 Uhr treffen wir uns im „Schützenhaus“, dem Vereinshaus der Sport-Schützengesellschaft Honnefeld e.V., Straßenhaus, um über das mögliche weitere Vorgehen aller von der geplanten sogenannten Ortsumgehung Betroffenen zu sprechen.

 

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, auch Gäste sind willkommen!

 

Unser Rechtsanwalt, 

Herr Dr. Christoph Reusch, Richter am Oberverwaltungsgericht a.D., 

steht uns allen für Diskussionen betreffend Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren zur Verfügung.

   

... und hier die Pressemitteilung der BI dazu:

       

   

Pressemitteilung
BLICK aktuell



Auf der Internetseite 

http://pfv.lbm-rlp.org/de/planfeststellungsverfahren/b-str/b-256-ou-strassenhaus/

sind die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren ab sofort einsehbar.




Am 19.03.2018 wurde das Planfeststellungsverfahren offiziell eröffnet. 


Das ist unser aller Chance, doch noch zu einer Vernunftlösung zu kommen!

 

Nutzen Sie diese einmalige Chance, Schäden an der Natur, der Landschaft, Ihrer Gesundheit und Ihrem Vermögen zu verhindern. Der Einwand kostet Sie gar nichts, die OU eine Menge. Neben dem Verkehrslärm und den Abgasen, die Ihrer Gesundheit schaden, kann Ihre Immobilie 10 bis 50 % an Wert verlieren.

 

Fakt ist: Ihr Einspruch muss berücksichtigt werden – und berechtigt Sie zu einer späteren Klage gegen die Baumaßnahme. Merke: Ohne Einspruch keine Klage!

 

Das sollten Sie wissen:

– Ab dem 19.03.2018 läuft das sogenannte Planfeststellungsverfahren. Für einen Monat werden im Rathaus der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach die Planfeststellungsunterlagen ausgelegt.

Bis Freitag, 18. Mai 2018 kann nun jeder das Bauvorhaben in  Frage stellen, Änderungen oder Entschädigungen fordern.

– Die Einwände sollten schriftlich abgegeben werden, am besten per Einschreiben.

– Der Einwand an sich ist kostenfrei möglich.

– Formulieren und begründen Sie ihre Einwände individuell und möglicht konkret. Muster und Anregungen finden Sie unter  Mustereinwendungen  

        

Wenden Sie sich an die BI, wenn Sie Fragen oder Ideen haben oder Unterstützung bei Ihrem Einspruch wünschen. Auch bei den Formulierungen sind wir gerne behilflich.

 

Gemeinsam können wir eine bessere Lösung für alle erreichen. Bitte lassen Sie diese Chance nicht verstreichen! Die Zukunft für Straßenhaus liegt in Ihren Händen.


 


Hier die Veröffentlichung vom 09.03.2018

aus RW-DIREKT


Darin ist zu lesen: "Der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie die zur Einsicht ausgelegten Unterlagen sind ab dem 19.03.2018 auch auf der Internetseite  http://lbm.rlp.de des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik  'Themen/Baurecht/Straßenrechtliche Planfeststellung' zugänglich gemacht. Maßgeblich ist allerdings der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen."



Wichtige Anmerkungen:

Lassen Sie sich nicht einreden, die BI wolle nur die Umgehungsstraße verhindern. Das ist die halbe Wahrheit. Wir wollen eine bessere Lösung, die ALLEN Vorteile bringt.

Das ist die ganze Wahrheit.


Wer von den Nachteilen der sogenannten Ortsumgehung nicht betroffen ist, wird das vielleicht nicht verstehen. Aber: Fragen Sie einmal die Befürworter der Umgehung, welche Nachteile sie von einer Tunnellösung hätten. Sie werden sich wundern, welche Antworten Sie bekommen.

- Das ist zu teuer. 

- Das geht zu Lasten von uns Steuerzahlern.

- An der Hauptstraße wird es Risse in den Häusern geben.

- Das dauert länger.

Sonst noch was?


Tatsachen sind folgende:

- Die als Gefälligkeitsgutachten einzustufende Studie mit den hohen Tunnelkosten wurde von einem Ingenieurbüro erstellt, das nach eigener Aussage keine Kompetenzen im Tunnelbau besitzt, das beim Verkehrsministerium in Berlin die Tunnelkosten erfragt hat und das dann mit übertriebenen Auslegungen von Tunnellänge, Überdeckung, Absenkungsstrecke, überflüssigem Anschlussbauwerk und Aufschlag von bereits in den Tunnelkosten enthaltenen Ausrüstungen die Summe hochgetrieben hat.

- Die durchschnittlichen Tunnelkosten von vielen vergleichbaren Maßnahmen liegen bei etwa der Hälfte des Betrages aus dem Gutachten - und damit gleichauf mit den wahren Kosten für die Umgehung.

- Die Maßnahme Umgehung wurde zum Bundesverkehrswegeplan mit 16,8 Mio. € angemeldet, nachdem Jahre zuvor schon 19,1 Mio. € veranschlagt waren. (Alles wird teurer, nur die OU Straßenhaus wird billiger?  Wie geht das?) Nach Veröffentlichungen des Finanzministeriums NRW kostete ein Meter Straße schon vor geraumer Zeit 11.300 €. Das ist heute mehr. Bei  2.835 m Länge sind das  32.035.500 €, also fast das Doppelte von der Kostenanmeldung. Plus Anschlussbauwerke, plus Schallschutz und moderne Dehnungsfugen, die zunächst nicht vorgesehen waren, plus Brücke Schulpfad Ellingen (mit 45 Treppenstufen!), die nachträglich hinzukam, um Proteste einzudämmen.

- Wenn der Tunnel direkt unter der Ortsdurchfahrt verläuft, kann sich die Straße um einige Millimeter absenken, aber nicht die beiderseitige Häuserfront. (Schon gar nicht bei 16 m Überdeckung!) Und wieso hört man - außer bei Pfusch am Bau wie bei der eingestürzten Bibliothek in Köln - nichts von abgesackten Unterführungen wie Elbtunnel in Hamburg, Eurotunnel Dover-Calais, U-Bahnen in London und vielen anderen Städten, die allesamt komplizierter sein dürften als eine Tunnellösung in Straßenhaus?

- Bei einer Tunnellösung entfallen viele Auflagen und Verfahren (u.a. Enteignung!), die eine Ortsumgehung verzögern. Ortsumgehung dauert mit allem Zeitbedarf für zu erwartende Einsprüche, Klagen, Enteignungsverfahren und möglicherweise neues Raumordnungsverfahren etwa 15 bis 20 Jahre. Ein Tunnel kann ohne all diese Verzögerungen - bei etwas gutem Willen - in zehn Jahren fertig sein. (Vortrieb pro Tag bis zu 10 Meter!)

 

Entscheiden Sie, für welche Lösung Sie sich einsetzen wollen!

Und stellen Sie dazu bitte Fragen - auch an die BI.


Lesetipps!   

siehe Aktuelles



Wichtig!  Der Bereich  Mustereinwendungen wurde aktualisiert.


Gemäß aktueller Verlautbarung soll die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens im ersten Quartal 2018 erfolgen.


Leserbrief in der Rhein-Zeitung vom 22.11.2017

siehe   Leserbriefe

Es geht  ... wenn die Politiker mitspielen!


Bericht im SWR-Fernsehen vom 24.11.2017:

geplanter Tunnelbau B 9 in Nierstein


http://swrmediathek.de/player.htm?show=e11f8900-d13d-11e7-ab55-005056a10824



Tunnelbau in Diez. 

Hier der Zugang zu einem Bericht vom regionalen Sender WWTV:

http://ww-tv.de/wwtv/mediathek_wwtv/details_wwtv.de.jsp?video_id=12259


... und hier der Pressebericht dazu von Verkehrsminister Dr. Wissing:  

   

Pressemitteilung



Offener Brief an die Ortsbürgermeisterin von Straßenhaus - siehe  Aktuelles




Interessante Links zum Thema "Tunnel": 

Es gibt auch Gemeinden, in denen Bürgermeister und Ratsmitglieder gegen eine Umgehung sind und sich für einen Tunnel einsetzen!  

Lesen Sie hier:

http://k-urz.de/05CA

http://k-urz.de/1de3


Und hier ganz aktuell  "München untertunnelt seinen Stadtpark"

Das Besondere für uns:  geschätzte Bauzeit  ~ 10 Jahre!

So sollte das auch in Straßenhaus sein!

http://k-urz.de/6230




Leserbriefe  -  Rhein-Zeitung vom 02.06.2017



Im Vorfeld der Bürgerversammlung am 01.06.2017, bei der vom Landesbetrieb Mobilität zum dritten Mal die Pläne für die Ortsumgehung vorgestellt wurden, hatte die Ortsbürgermeisterin einen Flyer herausgegeben. Von unserer BI wurde ein E-Mail-Rundschreiben an viele Bürgerinnen und Bürger verschickt. Darin wurde dargestellt, was an dem Flyer nicht so ganz seriös wirkt. Sehen Sie den Text unter Aktuelles

  

Ende März / Anfang April 2017:


Unser aktueller Flyer wurde verteilt! 

Wir konnten neue BI-Mitglieder begrüßen, die daraufhin ihre Beitrittserklärung eingereicht haben. Wir freuen uns auf Anmeldungen weiterer Mitstreiter für die Lösung der Vernunft, den Tunnel.

Es gab viele positive Rückmeldungen. In Gesprächen konnten Informationsdefizite abgebaut werden. Vielfach waren Bedenken erkennbar, sich freiweg für den Tunnel und gegen die sogenannte Ortsumgehung zu äußern, weil man Repressalien befürchtet. 

Die falsche Entscheidung der damaligen Gemeindevertretung nach der öffentlichen Erpressung durch die Straßenbaubehörde 1996 hat offensichtlich tiefe Gräben zwischen den Bürgern der Ortsteile und Straßenzüge entstehen lassen. Hinzu kommen manchmal erstaunliche Fehlinformationen und große Mängel  im Wissen um die Zusammenhänge sowohl bei einer Tunnellösung als auch bei einer sogenannten Umgehungsstraße. 

In etlichen Gesprächen wurde  - besonders auch von Bürgerinnen und Bürgern aus den Nachbarorten - Unverständnis darüber geäußert, dass die Gemeindevertretung von Straßenhaus sich nicht für die allgemein als wünschenswert angesehene Tunnellösung einsetzt.

Die BI hat inzwischen eine Fülle an Informationen und auch an reichlich einschlägigem Wissen verfügbar. Das wird gerne geteilt mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Machen Sie es bitte wie schon viele vor Ihnen: Kommen Sie zu einem persönlichen Gespräch, rufen Sie an, schreiben Sie eine E-Mail, tragen Sie Ihre Meinung in das Gästebuch ein - wir  reagieren prompt auf Fragen oder Anregungen und sind offen für konstruktive Kritik.


Hier kann der Flyer zur Ansicht und zum Druck aufgerufen werden: 


  • Die Gemeindeleitung hat uns untersagt, das Wappen der Ortsgemeinde in unserem Flyer zu zeigen. Das Schreiben dazu finden Sie am Ende der PDF-Datei. 
Infos für Tunnelfans und Befürworter einer Ortsumgehung
BI-Flyer_2017_2oW+B.pdf [ 1,000.6 KB ]


  • Wir haben einen Antrag an die Ortsgemeindeleitung für die Erlaubnis zur Verwendung des Ortsgemeindewappens gestellt.
Antrag auf Verwendung des Gemeindewappens


  • ... und so hat die Gemeindeleitung (per E-Mail) geantwortet:


Sehr geehrter Herr Krobb,

leider können wir Ihrem Antrag nicht nachkommen. Nach § 5 Absatz 3 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz dürfen Wappen der Gemeinde von anderen nur mit Genehmigung der Gemeindeverwaltung verwendet werden. Eine solche liegt hier nicht vor. Die Ortsgemeinde hat einen Anspruch auf Beseitigung der unberechtigten Nutzung nach § 5 Absatz 3 GemO i.V.m. § 12 Satz 1 BGB und auf zukünftige Unterlassung gem. § 5 Absatz 3 GemO i.V.m § 12 Satz 2 BGB. Bei dem Flyer Ihrer Interessengemeinschaft entsteht der Eindruck einer offiziell erlaubten Verwendung des Wappens. Die Verwendung kann demnach untersagt werden, wie wir Ihnen bereits durch die Verbandsgemeindeverwaltung mitteilen ließen. Eine Zustimmung zur Verwendung des Wappens können wir demnach, wie bereits eingangs angekündigt, nicht erteilen. Bei dem Flyer  handelt sich nicht um ein offizielles Dokument oder Schreiben der Ortsgemeindeverwaltung. Dieser Eindruck könnte aber bei der Verwendung entstehen. Wir bitten insoweit um Beseitigung der unberechtigten Nutzung nach § 5 Absatz 3 GemO i.V.m. § 12 Satz 1 BGB und auf zukünftige Unterlassung gem. § 5 Absatz 3 GemO i.V.m § 12 Satz 2 BGB.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Haas

Ortsbürgermeisterin

Raiffeisenstr. 17

56587 Straßenhaus


Anmerkung: 

§ 5 Abs. 3 GemO lautet:

Wappen und Flagge der Gemeinde dürfen von anderen nur mit Genehmigung der Gemeindeverwaltung verwendet werden.

§ 12 Satz 1 und 2 BGB lauten:

Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.  



  • Siehe hierzu auch einen Eintrag im  Gästebuch  vom 07.03.2017


  • ... und - mit freundlicher Genehmigung der Rhein-Zeitung - den Artikel vom 11.03.2017, Stichwort "Kampf mit Wappen":


http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/neuwied_artikel,-die-woche-im-rueckspiegel-die-einen-wege-sind-verbaut-andere-eroeffnen-sich-erst-in-jahrzehnten-_arid,1622650.html


Hier ein Auszug daraus:


Kampf mit Wappen


Was das Kämpfen angeht, verfolgt die Bürgerinitiative Straßenhaus schon immer das gleiche Ziel: einen Tunnel statt eine neue B 256 als Umgehung. Unlängst legte die BI einen Flyer inklusive Bürgerbefragung auf und verteilte diese im Ort. Daraufhin habe die BI einige neue Mitglieder gewinnen können, heißt es seitens der BI. Der Gemeinde samt der Ratsmehrheit, die pro Umgehung eingestellt ist, missfiel allerdings, dass die BI ihren Flyer ungefragt mit dem Wappen der Gemeinde geschmückt hatte. Es folgte die Aufforderung der Verwaltung im Namen der Kommune, keine Flyer mit dem Gemeindewappen mehr in Umlauf zu bringen. Nun kann man trefflich darüber streiten, ob es dieses Schreibens bedurfte. Schließlich weiß eh jeder in Straßenhaus, worum es der BI geht – und neue Argumente sind auch nicht ins Feld geführt worden. Ein bisschen mehr Gelassenheit wäre der Stimmung im Ort sicher nicht abträglich gewesen.



  • Die Fortsetzung des Vorgangs um die Verwendung des Gemeindewappens sieht so aus:
Brief 2 VG Rengsdorf - Verwendung Gemeindewappen

  

BI Antwort 2 an VG zu Verwendung Gemeindewappen


Diese Veröffentlichungen sollen zu einer fundierten Urteilsbildung bei allen Besuchern unserer Internetseite beitragen.


Gästebuch-Eintrag von Herrn 

Richter am OVG a.D. Dr. Christoph Reusch, Rechtsanwalt



Anwaltsbrief vom 28.11.2016 an BMVI  --->  Einwände, Korrespondenz

Hier können Sie nachlesen, was der BUND vom BVWP, Bundesverkehrswegeplan, hält: BUND magazin 4/2016

http://www.bund.net/BVWP


siehe auch    Nachtrag unter  Tunnel, Tunnelkosten        ergänzt 20.11.2016

                       Kommentare                                                    ergänzt 03.10.2016

                            Aktuelles                                                          ergänzt 23.11.2016 


Wie läuft das mit dem Bundesverkehrswegeplan?


Der zeitliche Ablauf (Stand: 16. März 2016) soll so aussehen:


Datum

Ereignis

21. März 2016

Auslegungs-/Online-Veröffentlichungsbeginn
des Referentenentwurfs und des Umweltberichts  

21. März 2016

Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung 

2. Mai 2016

Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung

Sommer 2016  

Kabinettsbeschluss         erfolgte am 03.08.2016 !

September 2016

Befassung des Bundesrats mit BVWP  

siehe  Aktuelles --- Projektfreigaben 21.09.2016

Ende September 2016    

Beginn des parlamentarischen Verfahrens zu den Ausbaugesetzen    

24.-26. Oktober 2016  

Sondersitzungen des Verkehrsausschusses

7.-9. November 2016  

öffentliche Anhörungen  

November 2016  

Abschlussberatungen im Verkehrsausschuss  

Dezember 2016  

2. Lesung der Ausbaugesetze im Bundestag  

                                  erfolgte am 02. Dezember 2016

Januar 2017   

3. Lesung und Beschluss der Ausbaugesetze im Bundestag   

 


 

Bericht über trickreiches Vorgehen in einer anderen Gegend:


Auf die Überholspur gedrängelt

Während Umweltverbände noch hoffen, dass der Bauabschnitt durch Friedrichshain nie zustande kommt, hat das Verkehrsministerium mit einem Trick Fakten geschaffen.

http://www.taz.de/Verlaengerung-der-A-100-in-Berlin/!5297495/


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ergänzt wurden   Historie    2009-heute    (Stand 2016)

                  und   Kommentare



Die   BI „Zukunft für Straßenhaus“ e.V.  informiert 

Betroffene und Interessierte erhalten von uns sachliche Informationen zum Thema geplante Ortsumgehung StraßenhausSie sollen so die Möglichkeit haben, sich Ihre Meinung selbst zu bilden. Entscheiden Sie selbst, ob Straßenhaus wirklich eine Ortsumgehung benötigt.

Wir sind der Meinung  NEIN !   Es gibt eine bessere Alternative!

Die Tunnellösung

Das ist die einzige Lösung für Alle! 

  • Entlastung der Anwohner an der Ortsdurchfahrt
  • keine Neubelastung der Anwohner entlang der OU durch Lärm und vermehrten CO2-Ausstoß aufgrund der geplanten Steigungen
  • Aufhebung der Trennlinie durch den Ort
  • keine dauerhafte Abtrennung der Ortsteile Niederhonnefeld und Ellingen, einfacheres Zusammenwachsen der Ortsteile
  • Schonung von Umwelt und Natur
  • Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen
  • schnellere Anbindung an die A3
  • Sicherung des Einzelhandels im Ort durch kurze An- und Abfahrten
  • Zukunftssicherung des Ortes und Erhalt der Lebensqualität   

 

 

 

BI-Flyer 2017 - Infos für Tunnelfans und Umgehungs-Befürworter
BI-Flyer_2017_2oW.pdf [ 857.9 KB ]
Der Flyer unserer BI, 2013
BI-FlyerJuli2013W.pdf [ 233.5 KB ]



 

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